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Die Wahl des Versammlungsortes.Category : Communities. Classes. Races

Die Wahl des Versammlungsortes.

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Hauptbeschreibung Die Versammlungsfreiheit ist ein Freiheitsrecht mit einem spezifischen rumlichen Bezug. Mit den privaten ffentlichen Rumen ist ein neuer Raumtypus entstanden, dessen Charakteristikum die Ambivalenz von privatem Hausrecht auf der einen Seite und faktischer allgemeiner Zugnglichkeit samt urbanem Flair auf der anderen Seite ist. Das hier auftretende Spannungsverhltnis zwischen den Demonstranten und dem Hausherrn hngt entscheidend davon ab, ob letzterer die Hausrechtsausbung an den Grundrechten messen lassen muss oder seinerseits grundrechtlich legitimiert ist.Hierbei wird gezeigt, dass sich die Durchfhrung einer Versammlung im privaten ffentlichen Raum bei unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn als ein Fall des abwehrrechtlichen Strungsbeseitigungsanspruchs erklren lsst. Ist der Hausherr demgegenber nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, so stellt sich das Problem als Drittwirkungsfrage dar. Der Ausgleich der konfligierenden Interessen verlangt hier ein Ttigwerden des (Landes-)Gesetzgebers. Abschlieend wird ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, der den gegenlufigen Grundrechtspositionen angemessen Rechnung trgt.   Inhaltsverzeichnis A. EinleitungB. Die Problemstellung: Rumlicher Strukturwandel als Gefahr fr die VersammlungsfreiheitC. Rechtfertigung des Untersuchungsgegenstands und Przisierung der grundrechtlichen ProblematikD. Grundlagen der Versammlungsfreiheit, insb. die Wahl des VersammlungsortsE. Das private HausrechtF. Mgliche Grundrechtspositionen des HausherrnG. Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts bei Beteiligung der ffentlichen HandH. Versammlungen im formell privatisierten ffentlichen Raum im Falle einer unmittelbaren Grundrechtsbindung des HausherrnJ. Versammlungen im materiell privat(isiert)en ffentlichen Raum bei fehlender unmittelbarer Grundrechtsbindung des HausherrnK. Zusammenfassung in ThesenLiteraturverzeichnisSachverzeichnis

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