Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben fr staatliche Desinformationsttigkeit.

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'Hauptbeschreibung Albert Ingold behandelt verfassungsrechtliche Bindungen staatlicher Organe, soweit diese bewusst manipulierend Fehlinformationen verbreiten. Eingebettet in den informationsrechtlichen Diskurs zur Richtigkeitsgewhrleistung wird die Perspektivverengung auf ''wahr'' konnotierte Informationen aufgegeben und der Blick auf die Verbreitung bewusst unwahrhaftiger Informationen gerichtet. Der Schwerpunkt liegt deshalb in der Beantwortung der Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen ein demokratischer Rechtsstaat desinformieren darf. Dazu wird zunchst Desinformationsttigkeit begrifflich eingegrenzt und eine Phnomenologie der typischen Erscheinungsformen staatlicher Desinformation als Grundlage fr Rechtmigkeitserwgungen aufgezeigt. Sodann wird der verfassungsrechtliche Rahmen fr diese Desinformationsttigkeit skizziert, indem die rechtlichen Vorgaben aus grundrechtlichen, unionsgrundfreiheitsbezogenen, demokratiebezogenen und rechtsstaatsbezogenen Bindungen im Einzelnen analysiert werden. Dabei wird deutlich, dass verfassungsrechtlich zwar kein Totalverbot fr staatliche Desinformationsttigkeit anzuerkennen ist, jedoch in der Gesamtschau der rechtlichen Vorgaben nur ein minimaler Anwendungsbereich fr selbige verbleibt.   Inhaltsverzeichnis Inhaltsbersicht: A. Problemaufriss: Desinformation als Rechtsproblem - Desinformation durch den Brger - Desinformation durch staatliche Stellen - Gang der Untersuchung - B. Begriff der Desinformation: Informationsbegriff - Desinformation als Negation von Information? - Desinformation als Kommunikation unwahrhaftiger Daten - Desinformation und Propaganda - Desinformation und Datenschutz - Desinformation und Geheimhaltung - Zwischenergebnis: Arbeitsbegriff Desinformation - C. Phnomenologie staatlicher Desinformation: Differenzierung nach aktivem Tun und Unterlassen - Finale Ausdifferenzierung - Differenzierung nach Desinformationssubjekt und -objekt - Differenzierung nach dem Desinformationsmittel - Zwischenergebnis - D. Grundrechtliche Bindungen: Desinformation als Grundrechtseingriff - Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt fr Desinformation - Materiell-grundrechtliche Anforderungen - Zwischenergebnis - E. Exkurs: Bindungen durch unionsrechtliche Grundfreiheiten - F. Bindungen durch das Demokratieprinzip: Demokratieprinzip als Mastab - ffentliche Meinung und Demokratie - Speziell: Verbot wahlbezogener Desinformation - Generell: Verbot meinungsbildungsbezogener Desinformation - G. Rechtsstaatliche Bindungen: Rechtsstaatliches Verbot von Desinformation - Vorbehalt des Gesetzes fr Desinformationshandeln - Zwischenergebnis - H. Folgerungen - Literatur- und Sachwortverzeichnis   Rezension ''Im Ganzen eine hervorragende Arbeit, die sich gleichermaen fr Praxis und Wissenschaft eignet.'' Axel Schwarz, in: ZID Kuselit, Nr. 10/2011'

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