Die Bestandskraft staatskirchenrechtlicher Vertrge.

Buy It from eBooks.com

'Hauptbeschreibung Der Abschlu von Staatskirchenvertrgen ist ein traditionelles Mittel zur Ordnung der Beziehungen von Staat und Kirche. Dennoch stellt sich bis heute oft die Frage, wie weit die Parteien durch die Vertrge gebunden werden, und ob sie frei sind, sie zu kndigen oder auch einseitig abzubedingen. Zur Klrung dieser Frage zeichnet Katia Schier zunchst die historische Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts nach. Anschlieend behandelt sie die Frage nach der Rechtsnatur der Vertrge. Bei den Konkordaten handelt es sich um vlkerrechtliche Vertrge. Die evangelischen Kirchenvertrge hingegen bilden eine Vertragsart sui generis im innerstaatlichen Recht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Bestandskraft der Vertrge. Eine ordentliche Kndigung der Staatskirchenvertrge ist mangels Vereinbarung nicht mglich. Anders verhlt es sich bei wesentlicher nderung der Umstnde - hier greifen die Grundstze der clausula rebus sic stantibus. Die Bestandskraft hinsichtlich entgegenstehender Gesetzgebung ist differenziert zu betrachten: Da es sich bei den Konkordaten um vlkerrechtliche Vertrge handelt, ist eine Aufhebung des Vertrages selbst durch Gesetz nicht mglich, wohl aber eine Aufhebung des Zustimmungsgesetzes. Bei den evangelischen Kirchenvertrgen scheidet eine Aufhebung des Vertrages durch Gesetz ebenfalls aus. Die Aufhebung des Zustimmungsgesetzes wiederum mte aufgrund der innerstaatlichen Rechtsnatur des Vertrages zu einem Widerspruch in der Rechtsordnung fhren und wird daher durch das Rechtsstaatsprinzip ausgeschlossen. Die Untersuchung endet mit einem Vergleich mit der Rechtslage in Spanien.   Inhaltsverzeichnis Inhaltsbersicht: Einleitung - 1. Teil: Die historische Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts: Die frhen Staatskirchenvertrge - Staatskirchenvertrge in der Weimarer Republik und die Zeit des Nationalsozialismus - Die Staatskirchenvertrge nach dem Zweiten Weltkrieg - 2. Teil: Die Rechtsnatur der Staatskirchenvertrge: Die Konkordate - Die evangelischen Kirchenvertrge - Zusammenfassung - 3. Teil: Die (Selbst-)Bindung des Staates durch Staatskirchenvertrge: Gilt der Grundsatz pacta sunt servanda?: Die Konkordate - Die Verbindlichkeit der dem innerstaatlichen Recht unterliegenden Staatskirchenvertrge - Fazit - 4. Teil: Exkurs: Das Recht der Staatskirchenvertrge in Spanien: Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts in Spanien - Voraussetzungen fr den Abschlu von Staatskirchenvertrgen - Die Rechtsnatur der spanischen Staatskirchenvertrge - Vergleichsanstze zwischen der spanischen und der deutschen Rechtslage in der spanischen Literatur - Fazit - Zusammenfassung - Die derzeit geltenden Staatskirchenvertrge in Deutschland (Auswahl) - Literatur- und Sachwortverzeichnis   Rezension ''Schiers durchweg gut lesbare Arbeit stellt eine kundige Untersuchung dar, welche die Frage der Bindung der Staatskirchenvertrge gleichermaen umfassend wie plausibel beantwortet und dabei auf unntzes Beiwerk konsequent verzichtet. berzeugend we'

Other products from eBooks.com