Public Private Partnership und Korruption.

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'Hauptbeschreibung Public Private Partnership (kurz PPP) steht fr die Zusammenarbeit von Privaten und der ffentlichen Hand zur gemeinsamen Erfllung einer Aufgabe. Als gemischtwirtschaftliche Unternehmen befinden sich PPP in einem Graubereich zwischen der Organisations- und Aufgabenprivatisierung. Silke Noltensmeier widmet sich schwerpunktmig der Frage, ob PPP-Mitarbeiter Amtstrger nach 11 I Nr. 2c StGB sein knnen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass 11 I Nr. 2c StGB auf PPP-Mitarbeiter grundstzlich keine Anwendung finden kann, sofern der private Partner aktiv am Unternehmen beteiligt ist. Nach den auerstrafrechtlichen Regelungen zum Betrieb gemischtwirtschaftlicher Unternehmen sind die Steuerungsmglichkeiten der ffentlichen Hand schwcher als es zur Bejahung von 11 I Nr. 2c StGB erforderlich wre. Allein bei Unternehmen der Organisationsprivatisierung und PPP mit einer stillen privaten Beteiligung kann im Einzelfall eine staatliche Steuerung i. S. e. Behrdenquivalenz vorliegen. Die Verfasserin konkretisiert die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundstze, indem sie einen Kriterienkatalog entwickelt, wann i. d. R. von einer staatlichen Steuerung auzugehen ist. Bei Anwendung und Auslegung der klassischen Korruptionstatbestnde der 331 ff.; 299 StGB knnen sich aufgrund der Nhe der PPP zur Privatwirtschaft Probleme ergeben. So etwa bei der Bestimmung der Ttereigenschaft bei mehraktigen Korruptionssachverhalten oder der Frage nach dem Mastab zur Bestimmung sozialadquater Zuwendungen. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Rechts- und Wirtschaftwissenschaftlichen Fakultt der Universitt Erlangen-Nrnberg 2008.   Inhaltsverzeichnis Inhaltsbersicht: Einleitung und Gang der Darstellung - 1. Teil: Problemaufriss und Grundlagen: Public Private Partnership - Korruption - Die Legaldefinition des 11 I Nr. 2 StGB - Zusammenfassung - 2. Teil: Die Amtstrgereigenschaft i.S.v. 11 I Nr. 2c StGB in Unternehmen der Organisationsprivatisierung: Die Rechtsprechung des BGH zu 11 I Nr. 2c StGB auf dem Gebiet der Organisationsprivatisierung - Beurteilung der Rechtsprechung des BGH - Zusammenfassende Bewertung der Rechtsprechung des BGH zu Unternehmen der Organisationsprivatisierung - Zusammenfassung - 3. Teil: Mitarbeiter von PPP als Amtstrger i. S. v. 11 I Nr. 2c StGB?: Der Referenzfall: ''Klner Mllskandal'': BGH 5 StR 119/05 - Wahrnehmung von Aufgaben der ffentlichen Verwaltung durch PPP - PPP als ''sonstige Stellen'' i. S. v. 11 I Nr. 2c StGB - Die Bestellung - Zusammenfassung - 4. Teil: PPP und Korruption: Die klassischen Korruptionsdelikte - Die typischen Begleittaten der Korruptionsdelikte - Zusammenfassung - Gesamtzusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis'

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