Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand.

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'Hauptbeschreibung Verstt ein Unternehmen gegen eine ffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs (''Rechtsbruchtatbestand''). So gelangt ein eigentlich ffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zustndigen Behrden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprchlicher Entscheidungen bei Zustndigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage fr jedwede Rechtsverste wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts. Roland Bhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur ber die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die nderungen durch die groe UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines konomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Ttigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine nderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundeslndern fllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlcke auf. Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundeslnder. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien fr betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlcken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Bhler konkrete Vorschlge zur Verbesserung der fr private Unternehmen schwierigen Lage.   Inhaltsverzeichnis Inhaltsbersicht: A. Einleitung - B. Grundlagen des Rechtsbruchs: Generalklausel und die Fallgruppe ''Rechtsbruch'' - Wettbewerbstheoretische Grundlagen - Funktion des Rechtsbruchtatbestands - C. Der ''alte'' Rechtsbruchtatbestand: ltere Rechtsprechung und Lehre - Die bisherige Rechtsprechung des BGH - Reformbedarf und -vorschlge - D. Der ''neue'' Rechtsbruchtatbestand: Neue Rechtsprechung - Gesetzgeberische Umsetzung - 4 Nr. 11 UWG - Bewertung der Reform - E. Marktzutritt kommunaler Unternehmen: Problemstellung - Bisherige Rechtslage - Neue Rechtslage - Lsungsvorschlag - F. Zusammenfassung, Thesen und Ausblick: Anhang: Auszge aus den Gemeindeordnungen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis   Rezension ''[...] Insgesamt ist Bhlers Dissertation hoch informativ und ihre Lektre allgemein zu empfehlen. Besonders interessant ist sie fr jeden Praktiker, der sich mit den Mglichkeiten der Unterbindung kommunaler Wirtschaftsttigkeit'

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