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Gefahrenabwehr im Katastrophenfall.Category : Sociology

Gefahrenabwehr im Katastrophenfall.

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'Hauptbeschreibung Henriette Sattler nimmt sich eines jngst wieder aktuell gewordenen Themas an: Welche Vorgaben macht das Grundgesetz fr die Bekmpfung von Naturkatastrophen? Welche Hilfskrfte und welche Manahmen stehen zur Verfgung? Welche Defizite weist das vorhandene Instrumentarium auf? Die bertragbarkeit der Ergebnisse auf die Bekmpfung von besonders schweren Unglcksfllen - zu denen auch die Folgen terroristischer Anschlge zhlen - verleiht dem Thema besondere Relevanz. Bei der Frage nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben fr die Katastrophenabwehr geht es zunchst insbesondere um die rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der verschiedenen Krfte, etwa um die Weisungsverhltnisse und das anzuwendende Recht. Hierfr kommt es wesentlich auf die verwaltungsorganisationsrechtliche Qualifikation der Katastrophenhilfe an, die in einem neuen Ansatz als Mandat (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) bzw. als Fremdgeschftsfhrung kraft gesetzlicher Ermchtigung (Art. 35 Abs. 3 GG) verstanden wird. Des weiteren untersucht die Autorin, welche Anforderungen die Grundrechte an Manahmen der Katastrophenabwehr (z. B. Evakuierungen, Betretungsverbote, Heranziehung zu Hilfeleistungen, Inanspruchnahme oder Vernichtung von Sachen) stellen. Am Schlu steht eine berprfung der Verfassungsmigkeit der vorhandenen einfachgesetzlichen Regelungen. Hier werden erhebliche Defizite konstatiert.   Inhaltsverzeichnis Inhaltsbersicht: Einleitung - 1. Teil: Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG fr die Gefahrenabwehr: berblick ber die Vorschriften des Grundgesetzes fr Flle auergewhnlicher Gefahr - Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einerseits von dem der Art. 91 und Art. 87a Abs. 4 GG andererseits - Gefahrenabwehr nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG - Gefahrenabwehr nach Art. 35 Abs. 3 GG - Verfassungsrechtliche Zulssigkeit der spontanen Katastrophenhilfe - 2. Teil: Vorgaben aus den Grundrechten: Erfordernis einer Ermchtigungsgrundlage fr Manahmen der Katastrophenabwehr - Freizgigkeit (Art. 11 GG) - Freiheit der Berufsausbung (Art. 12 Abs. 1 GG) - Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG) - Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) - Eigentum (Art. 14 GG) - Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) - 3. Teil: Einfachrechtliche Ausgestaltung: berblick ber den Bestand an Vorschriften - Ausgestaltung des Einsatzes nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG - Ausgestaltung des Einsatzes nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 GG - Einfachgesetzliche Regelungen fr die spontane Katastrophenhilfe - Eingriffsbefugnisse - 4. Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis   Rezension ''[.] die vorliegende Dissertation [stellt] insgesamt einen besonders lesenswerten Beitrag zur besseren Durchdringung des vielschichtigen Rechts der Gefahrenabwehr im Katastrophenfall dar, zumal der Verfasserin mit eigenstndiger Argumentation eine anwendungsbezogene und zugleich kritische Aufbereitung der Materie gelungen ist, die'

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