Europische Terrorismusbekmpfung.

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Hauptbeschreibung Der internationale Terrorismus ist einer der bestimmenden Faktoren fr die innere und uere Sicherheit. Die Staatengemeinschaft ist nicht nur militrisch und polizeilich herausgefordert, auch die Aufarbeitung terroristischer Verbrechen durch die Justiz stellt eine wesentliche Aufgabe dar. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europischen Union erweist sich insoweit als vielversprechende Form berstaatlicher Kooperation. Im Zuge ihrer durch Rahmenbeschlsse eingefhrten Mechanismen (wie den Europischen Haftbefehl) sind brgerliche Freiheitsrechte und effektive Strafverfolgung in einen Ausgleich zu bringen. Die demokratische Legitimation dieser Regierungszusammenarbeit wie auch individuelle Rechtsschutzmglichkeiten sind bislang jedoch begrenzt. Der Vertrag von Lissabon trgt den bisherigen Defiziten dieses Teils der europischen Integration teilweise Rechnung.   Inhaltsverzeichnis Inhaltsbersicht: A. Internationaler Terrorismus als Herausforderung der Staatengemeinschaft: Die Aufrechterhaltung von Freiheit und Sicherheit - Das Erkenntnisinteresse der Untersuchung - B. Vlkerrechtliche Instrumente der Terrorismusbekmpfung: Militrische Manahmen gegen terroristische Organisationen - Nationale Befreiungskmpfe und Staatsterrorismus - Vlkerstrafrecht - Vlkerrechtliche Abkommen zum Strafrecht und Strafverfolgungsrecht - Grenzen vlkerrechtlicher Strategien - C. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europischen Union: Die gegenseitige Anerkennung nationaler Strafgesetze und Rechtsakte - Die Harmonisierung des nationalen Strafrechts - Das Verhltnis von gegenseitiger Anerkennung und Harmonisierung - Die Rechtswirkung von Rahmenbeschlssen - Die demokratische Legitimation gubernativer Rahmenbeschlsse - Die Kompetenzgrenzen eines europischen Strafrechtsraumes - Die Akteursqualitt der Europischen Union - D. Der Schutz brgerlicher Freiheit in einem europischen Strafrechtsraum: Der notwendige Ausgleich zwischen brgerlicher Freiheit und Sicherheit - Der Rechtsschutz des Einzelnen im berstaatlichen Verbund - Die Gewhrleistungen der Europischen Menschenrechtskonvention - Die Funktion nationaler Verfassungsgerichte im Unionsrecht - Die Notwendigkeit einer kohrenten Grundrechtsjudikatur - E. Die Legitimation europischer Terrorismusbekmpfung: Die gemeinsame Verantwortung der Handlungsebenen - Das Strafrecht als Integrationsdimension - Verfassungsvertrag und Vertragsrevision von Lissabon - Weitergehende Anstze - F. Integration als Sicherheitskonzept: Die Konstitutionalisierung des Vlkerrechts - Der Schutz des europischen Gemeinwohls vor terroristischer Bedrohung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis

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