Wirkungen der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrecht im deutschen Recht

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'Hauptbeschreibung Der 1959 errichtete Europische Gerichtshof fr Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straburg hat nach der Verfahrensreform von 1998 erheblichen Einfluss auf die Rechtspraxis in den mittlerweile 47 Mitgliedstaaten der Europischen Menschenrechtskonvention gewonnen. Beschrnkte sich die Wahrnehmung des EGMR ber vier Jahrzehnte hinweg im Wesentlichen auf die Fachkreise des Menschenrechtsschutzes und der Strafrechtspflege, so gelangte der ''Neue Gerichtshof'' rasch zu Beachtung in der allgemeinen ffentlichkeit. Bereits zehn Jahre nach der Verfahrensreform hatte der Gerichtshof Ende 2008 seine 10.000ste Entscheidung getroffen. Hierzu beigetragen hat neben dem erleichterten Zugang zum Gerichtshof die Umgestaltung Europas nach den politischen Umbrchen in Mittel- und Osteuropa ab 1989. Diese Umbrche haben die Zahlen der Unterzeichnerstaaten der Europischen Menschenrechtskonvention und der vor den EGMR gebrachten Flle deutlich ansteigen lassen. Die Rechtsprechung des EGMR ist in allen Mitgliedstaaten der Europischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Die Art und Weise der Beachtung allerdings unterscheidet sich. Mit Wirkungen des EGMR auf die Rechtsordnungen in Deutschland und Polen befasste sich ein deutsch-polnisches Kolloquium, das im April 2010 mit finanzieller Frderung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung und der Stiftung fr deutsch-polnische Zusammenarbeit an der Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg stattfand. Die folgende Auswahl von Beitrgen stellt aktuelle Erkenntnisse aus den Teilgebieten des ffentlichen und privaten Rechts zusammen.'

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